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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen 2015 - Gültig für Österreich ab Juni 2015

1. Allgemeines

Diese Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Unsere Lieferungen und sonstigen Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bestimmungen des Kunden oder mündliche Absprachen, die von uns nicht schriftlich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit.

2. Annahme einer Bestellung

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Bestellungen gelten von uns als angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigen oder den Auftrag ausführen.

3. Lieferung

Lieferfristen gelten als nur annähernd vereinbart. Sie beginnen mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und gelten als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Werk/Lager verlassen hat oder bei ab-Werk-Lieferung die Versandbereitschaft dem Kunden gemeldet ist. Im Falle höherer Gewalt oder anderer unverschuldeter Beeinträchtigungen unserer Liefermöglichkeiten – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – sind wir für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Lieferpflicht entbunden, ohne dass eine Schadensersatzpflicht besteht. Als Fälle höherer Gewalt gelten unter anderem auch Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerungen der Rohstoffanlieferung, behördliche Maßnahmen, jede Form des Arbeitskampfes. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden, es sei denn, wir haben den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Der Kunde kann die Bestellung widerrufen, wenn wir eine angemessen gesetzte Nachfrist nicht einhalten können. Bei Lieferverzug hat der Kunde uns eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu setzen. Auf Abruf bestellte Lieferungen sind innerhalb von 6 Monaten nach Auftragsbestätigung abzunehmen. Ersatzansprüche wegen Verzugs sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

4. Preise- und Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, ab Werk oder Lager einschließlich Originalverpackung zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe. Soweit Preise nicht oder als „derzeitiger Listenpreis“ genannt sind, werden die am Tage der Lieferung gültigen Preislisten zur Berechnung herangezogen. Zahlungen sind nach den gesondert vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Soweit Zahlungsbedingungen nicht schriftlich vereinbart wurden, sind die Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Ausstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wir gewähren bei Zahlung innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum oder bei Vorauszahlung 2% Skonto. Kundendienstrechnungen und sonstige Dienstleistungsrechnungen sind sofort ohne Abzug zu bezahlen. Die Zahlungsfrist gilt als eingehalten, wenn wir innerhalb der vereinbarten Frist über den Betrag verfügen können. Wir sind berechtigt, die Zahlungen auf andere noch offenstehende fällige Forderungen zu verrechnen. Schecks und Wechsel werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und
erfüllungshalber angenommen. Diskont- und Einzugsspesen sowie Zinsen sind uns in nachgewiesener Höhe unverzüglich zu erstatten. Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, können wir die Leistung verweigern und eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Eine in der Hereinnahme von Wechseln liegende Stundung wird hinfällig; der Kunde ist verpflichtet, gegen Rückgabe des Wechsels bar zu bezahlen oder Sicherheit zu leisten. Bei Verweigerung des Kunden oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Bei Überschreiten des Zahlungszieles sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur noch gegen Barzahlung durchzuführen. Kommt ein Kunde mit einer Teilleistung in Rückstand, so können wir die gesamte Restforderung sofort fällig stellen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Der Kunde kann nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden ist nicht gestattet, ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsbeziehung auszuüben.

5. Gefahrübergang; Rückgabe, Stornierung


Die Gefahr geht über, wenn die Ware unsere Laderampe verlassen hat, gleichgültig, ob die Anlieferung durch unsere oder in unserem Auftrag fahrende Fahrzeuge oder die Abholung durch den Kunden oder in seinem Auftrag fahrende Fahrzeuge vorgenommen wird. Will der Kunde die Ware nach Gefahrübergang ohne einen von uns zu vertretenden Grund zurückgeben, sind wir berechtigt, neben der Rückgabe der Ware in unverletzter
Originalverpackung eine Pauschale von 15 % des Netto-Warenwertes zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verlangen; uns bleibt der Nachweis höherer Kosten vorbehalten.

6. Änderung des Liefergegenstandes

Wir behalten uns Konstruktions- und Formänderungen sowie Änderungen des Lieferumfanges vor, sofern die Ware nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

7. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der gelieferten Ware behalten wir uns bis zur Erfüllung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Die Einstellung einzelner Forderungen in einem laufenden Kontokorrent sowie die Saldoziehung und dessen Anerkennung berühren diesen Eigentumsvorbehalt nicht. Verfügungen über die Ware dürfen nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs erfolgen. Die daraus entstehenden Forderungen gegen Dritte werden sicherheitshalber an uns abgetreten. Bei Weiterverkauf gegen Barzahlung tritt der Erlös unmittelbar an die Stelle der Ware, wobei die Übergabe des Erlöses unverzüglich zu erfolgen hat. Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sind uns sofort zu melden. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse, zu deren vollen Wert. Hierbei gelten wir als Hersteller, der von dem Kunden von allen Verpflichtungen hieraus freigestellt wird. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Ware Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum an den neu entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten Waren. Einreden und Einwendungen gegen den uns zustehenden Herausgabeanspruch oder die uns hiernach abgetretenen Forderungen sind ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, das Warenlager des Kunden selbst oder durch Bevollmächtigte zur Feststellung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu betreten. Wir verpflichten uns, die bestehende Sicherung nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt.

8. Gewährleistung

Der Kunde hat die Ware sofort nach Empfang in angemessenem Umfang zu prüfen. Etwaige Mängel hat der Kunde innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Gefahrübergang, bei verborgenen Mängeln innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Entdeckung, schriftlich bei uns zu rügen. Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Gefahrübergang. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer oder ohne unsere Einwilligung vor genommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern. Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden; wir übernehmen die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche. Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz. Kommen wir diesen Verpflichtungen nicht oder nicht innerhalb einer angemessenen Zeit nach, kann der Kunde uns schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Kunde Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten und Gefahr vornehmen lassen. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach unserer Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware. Soweit ein Schaden von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde und soweit keine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt, haften wir lediglich im Rahmen der Deckung der von uns – mit angemessener Deckungssumme – abgeschlossenen Betriebs- und Produkthaft-pflichtversicherung. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir, außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, soweit die Zusicherung bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware entstanden sind, abzusichern. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Rücktrittsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur im Rahmen der gesetzlichen Mängelansprüche. Wir übernehmen keine Gewährleistung für Schäden an Wasser/Wasser-Wärmepumpenanlagen, die aufgrund von Verockerung sowie den Einsatz von nicht geeignetem Wasser entstanden sind.

9. Nichtigkeitsklausel

Sollten einzelne Bestimmungen der Vereinbarung zwischen uns und dem Käufer unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Soweit eine Bestimmung dieser allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder anfechtbar ist oder wird, sind die übrigen Bestimmungen unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zweckes auszulegen, der mit der unwirksamen oder anfechtbaren Bestimmung verfolgt wurde.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz der ECO-WP Wärmepumpen handelsgesmbH. Es gilt das österreichische Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, des IPRG, EVÜ und der Verweisungsnormen. Bei Verbrauchern iSd KSchG gilt diese Rechtswahl nur im Rahmen der Bestimmungen des KSchG. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der
ECO-WP WärmepumpenhandelsgesmbH örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, soweit sich aus § 14 KSchG nicht etwas Anderes ergibt.

11. Veröffentlichung gemäß UGB:

ECO-WP Wärmepumpenhandelsges.m.b.H., Firmensitz 1030 Wien,
Metternichgasse 10/3, Zentrale 2201 Hagenbrunn, Hubertusgasse 10.
Firmenbuchnummer: FN 368139g ;
Handelsgericht Wien.
TelNr: +43 (0) 800 20 58 52, Fax: +43 (0) 800 20 58 54
Email: officeNO SPAM SPAN!@alpha-innotec.at
UID-Nr ATU 66739808
Kammerzugehörigkeit: Wirtschaftskammer Wien
Unternehmensgegenstand: Handel mit Heizung-, Klima- und Sanitärbedarf
Zuständige Aufsichtsbehörde
Magistratisches Bezirksamt des IX. Bezirkes (Wien)“




Die Heizwasserqualität muss ÖNORM H 5195 entsprechen.

Es gelten die Maßangaben, Dimensionierungs- und Installationshinweise gemäß Wärmepumpen-Guide und Betriebsanleitung · Irrtümer, technische Änderungen und Änderungen am Gerätedesign vorbehalten ·
Ausgabe Juni 2015 · Unverbindliche Preisempfehlung, alle Preise zuzüglich Mehrwertsteuer · Mit Erscheinen der Preisliste verlieren alle vorhergehenden Preislisten ihre Gültigkeit · Gültig für Österreich